Die Europ\u00e4ische Union hat mit dem KI-Gesetz (AI Act) die weltweit erste umfassende Regulierung f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz verabschiedet. Das Gesetz verfolgt einen risikobasierten Ansatz, um Innovation zu f\u00f6rdern und gleichzeitig die Grundrechte und die Sicherheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Es legt harmonisierte Regeln f\u00fcr die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen in der EU fest.<\/p>\n
Das Herzst\u00fcck des KI-Gesetzes ist die Einteilung von KI-Anwendungen in vier Risikokategorien, die jeweils unterschiedlichen Regulierungsanforderungen unterliegen:<\/p>\n
Systeme, die eine klare Bedrohung f\u00fcr die Grundrechte darstellen, werden verboten. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Social-Scoring-Systeme durch Regierungen, die Ausnutzung von Schwachstellen von Personen sowie die meisten Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im \u00f6ffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken (mit engen Ausnahmen).<\/p>\n
KI-Systeme, die in kritischen Bereichen mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf Leben und Grundrechte eingesetzt werden, unterliegen strengen Auflagen. Dies betrifft unter anderem KI in medizinischen Ger\u00e4ten, in der kritischen Infrastruktur, in der Bildung, bei der Personaleinstellung und in der Justiz. Anbieter dieser Systeme m\u00fcssen umfassende Risiko- und Qualit\u00e4tsmanagementsysteme einrichten, f\u00fcr eine hohe Datenqualit\u00e4t, technische Dokumentation, menschliche Aufsicht und Cybersicherheit sorgen.<\/p>\n
Bei KI-Systemen mit begrenztem Risiko, wie Chatbots oder Deepfakes, gelten spezielle Transparenzpflichten. Nutzer m\u00fcssen klar dar\u00fcber informiert werden, dass sie mit einer Maschine interagieren oder dass Inhalte k\u00fcnstlich erzeugt oder manipuliert wurden.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Mehrheit der KI-Anwendungen, wie KI-gest\u00fctzte Videospiele oder Spam-Filter, f\u00e4llt in diese Kategorie. F\u00fcr sie gelten keine zus\u00e4tzlichen rechtlichen Verpflichtungen. Die EU setzt hier auf freiwillige Verhaltenskodizes.<\/p>\n
Das Gesetz nimmt vor allem die Anbieter von KI-Systemen in die Pflicht. Sie m\u00fcssen die Konformit\u00e4t ihrer Systeme mit den gesetzlichen Anforderungen sicherstellen, bevor diese auf den europ\u00e4ischen Markt kommen. Dies beinhaltet Konformit\u00e4tsbewertungen und die Registrierung von Hochrisiko-Systemen in einer EU-Datenbank.<\/p>\n
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen empfindliche Geldbu\u00dfen, die je nach Versto\u00df gestaffelt sind. Sie k\u00f6nnen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen, je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist.<\/p>\n
Das KI-Gesetz tritt schrittweise in Kraft. Die Verbote f\u00fcr KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko gelten bereits kurz nach Verabschiedung. Die Regelungen f\u00fcr Hochrisiko-Systeme und die weiteren Verpflichtungen werden in den folgenden Jahren wirksam, um den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben.<\/p>\n
Mit diesem Gesetz positioniert sich die EU als globaler Vorreiter bei der Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz und hofft, einen internationalen Standard f\u00fcr einen vertrauensw\u00fcrdigen und menschenzentrierten Umgang mit dieser Schl\u00fcsseltechnologie zu setzen.<\/p>\n
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